Mitteilungen zur Stoffverordnung Nr.26 Löschmittel
 

A. EINLEITUNG B. BEGRIFFE (RICHTLINIEN) C. ABGABE UND EINFUHR D. VERWENDUNG, WARTUNG UND WIEDERAUFF ÜLLUNG
E. INFORMATIONS- UND MELDEPFLICHT F. AUSSERBETRIEBNAHME DER GER ÄTE UND ANLAGEN G. AUFBEWAHRUNG UND WEITERVERMITTLUNG /
HALON-BANK (RICHTLINIEN)
H. ENTSORGUNG
I. AUSFUHR (RICHTLINIEN) BEILAGE 1 BEILAGE 2


A. EINLEITUNG

In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wurden in Anhang 2.11 über Löschmittel
die bisherigen Bestimmungen des Anhangs 4.16 der Stoffverordnung (StoV) materiell unverändert
übernommen. Anhang 2.11 der ChemRRV regelt das Inverkehrbringen (Einfuhr und Abgabe), die Ausfuhr,
Verwendung und Entsorgung von ozonschichtabbauenden und in der Luft stabilen Löschmitteln sowie
von Geräten und Anlagen, die diese Löschmittel enthalten. Zudem enthält der Anhang 2.11
Informations- und Meldepflichten, Betroffen sind hier auch Inhaberinnen von Geräten und Anlagen,
die solche Löschmittel enthalten.

Die nachfolgenden Ausführungen dienen zum besseren Verständnis dieser Bestimmungen.
Die einzelnen Ziffern von Anhang 2.11 ChemRRV werden in Kastenform aufgeführt und gegebenenfalls erläutert.

Ziffer 5 des Anhangs 2.11 hält fest, dass das BAFU Richtlinienüber die Ausfuhr und die sachgerechte
Entsorgung ozonschichtabbauender Löschmittel zu Handen der Vollzugsbehörden erlässt:
Diese Richtlinien sind in den Kapiteln B, G und I wiedergegeben
.

Das BAFU hat das Büro envico AG (Adresse: vgl. Beilage 1) als Meldestelle für die Halon-Bank und
den Halon-Kataster
bestimmt. Diese nimmt die in in den Ziffern 6.1 und 7 vorgeschriebenen Meldungen
und Informationen über Löschmittel entgegen. Die Meldestelle gibt auch Auskunft über die Mengen
verfügbarer Halone (Halon-Bank) und über Fragen zur fachgerechten Entsorgung von Löschmitteln.

B. BEGRIFFE

ChemRRV Anhang 2.11
1 Begriffe
1 Als ozonschichtabbauende Löschmittel gelten Löschmittel, die ozonschichtabbauende Stoffe
(Anhang 3.4) enthalten
2 Als in der Luft stabile Löschmittel gelten Löschmittel, die Stoffe mit einer atmosphärischen
Halbwertszeit von mehr als fünf Jahren, ausgenommen Kohlendioxid, Stickstoff und Edelgase,
enthalten.
3 Als Abgeben von stationären Anlagen gilt auch der Umbau bestehender Anlagen.

>Als ozonschichtabbauende Löschmittel werden in der Schweiz heute im wesentlichen die Halone
1211 und 1301
eingesetzt (vollständig halogenierte, bromhaltige Fluorkohlenwasserstoffe). Anhang 2.11
ChemRRV regelt aber auch die übrigen ozonschichtabbauenden Stoffe, die als Löschmittel verwendet werden
können, z.B. gewisse teilweise halogenierte brom- oder chlorhaltige Fluorkohlenwasserstoffe (HFBKW
und HFCKW (z.B. NAF SIII); vgl. Anhang 1.4. Ziffer 1 ChemRRV).

In der Luft stabile Löschmittel gemäss Anhang 2.11 ChemRRV sind beispielsweise gewisse vollständig oder
teilweise halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe wie PFC 410 (C4F10), FE 13 (HFKW 23) oder FM 200
(HFKW 227).

Der Begriff „reglementierte Löschmittel“ bezeichnet im folgenden alle ozonschichtabbauenden und in
der Luft stabilen Löschmittel. All diese Löschmittel sind Flüssiggase, die in geprüften Druckbehältern
gelagert werden.

RICHTLINIE:

Veränderungen bestehender Anlagen, die weder eine Verlagerung noch den Ersatz der Anlagen
notwendig machen und die eine Verringerung der installierten Halon-Menge ermöglichen, gelten nicht
als Abgeben von stationären Anlagen und sind deswegen weiterhin zulässig.

C. ABGABE UND EINFUHR

ChemRRV
Anhang 2.11
2.1 Verbot
Das Abgeben und Einführen von ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Löschmitteln sowie
von Geräten oder stationären Anlagen, die solche Löschmittel enthalten, ist verboten.

ChemRRV
Anhang 2.11
2.2 Ausnahmen
Das Verbot nach Ziffer 2.1 gilt nicht:
a. für das Abgeben oder Einführen zum Zwecke der Unschädlichmachung;
b. für das Abgeben zum Zwecke der Verwertung;
c. für das Einführen von Handfeuerlöschern zum Gebrauch im eigenen Fahrzeug;
d. für das Wiedereinführen von Löschmitteln, die nachweislich für die Verwertung ausgeführt worden
sind;
e. wenn die Sicherheit von Personen in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee oder in
Atomanlagen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz
ozonschichtabbauender oder in der Luft stabiler Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet ist;
inweiteren, vergleichbaren Fällen kann das Bundesamt den Inhaberinnen von Einzelobjekten befristete
Ausnahmen gewähren.


Ausnahmen nach Bst. e. kann das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nur aufgrund
eines technisch genau begründeten Antrags gewähren (vgl. Beilage 2). Den Antrag soll von dem Abgeber
oder Importeur gestellt werden.


D. VERWENDUNG, WARTUNG UND WIEDERAUFFÜLLUNG

ChemRRV
Anhang 2.11
4 Verwendung und Entsorgung
Ozonschichtabbauende und in der Luft stabile Löschmittel dürfen nicht in die Umwelt gelangen,
ausser bei der Bekämpfung von Bränden. Verboten ist insbesondere die Verwendung bei Übungen
und Tests.

Handfeuerlöscher und andere mobile Geräte mit ozonschichtabbauenden Löschmitteln dürfen bis auf
weiteres an ihren Standorten belassen und bei Bedarf für die Brandbekämpfung eingesetzt werden.
Grundsätzlich ist ihr Nachfüllen verboten. (Das Nachfüllen von Handfeuerlöschern und anderen
mobilen Geräten entspricht faktisch einer Abgabe von reglementierten Löschmitteln; dies ist seit 1.1.1992
verboten).

Den Inhaberinnen von Löschanlagen und -geräten wird empfohlen, rechtzeitig geeignete Vorkehrungen für
den Ersatz zu treffen.

ChemRRV
Anhang 2.11
6.2 Wartung
1 Die Inhaberinnen von Geräten, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten,
m üssen ihre Geräte alle drei Jahre fachgerecht warten.
2 Die Inhaberin von stationären Anlagen, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel
enthalten, müssen ihre Anlagen einmal jährlich fachgerecht warten.

Wartungen gelten als fachgerecht, wenn sie in Übereinstimmung mit den kantonalen Brandschutznormen
vorgenommen werden. Diese Bestimmungen gelten für sämtliche Arten und Grössen von Geräten und
Anlagen.

Die Inhaberin von bestehenden stationären Anlagen sind zudem verpflichtet, mit guter Wartung und
betrieblich-organisatorischen Massnahmen dafür zu sorgen, dass Löschmittelverluste durch
Fehlauslösungen, Lecks und ähnlichen Ereignissen vermieden werden.

E. INFORMATIONS- UND MELDEPFLICHT /AUSSERBETRIEBNAHME

1. INFORMATIONS- UND MELDEPFLICHT DER BESITZER VON GERÄTEN UND ANLAGEN

ChemRRV
Anhang 2.11
6.1 Information des BAFU
Die Inhaberinnen von Geräten, die mehr als 8 kg ozonschichtabbauende Löschmittel enthalten,
oder von stationären Anlagen mit solchen Löschmitteln müssen dem Bundesamt melden:
a. die Art und den Standort der Geräte und Anlagen;
b. die Art und Menge des Löschmittels;
c. die Art des geschützten Objektes;
d. das Datum der Beschaffung oder der Installation.
e. bei der Ausserbetriebnahme der Geräte oder Anlagen: das Datum der Ausserbetriebnahme und die Empfängerin des Löschmittels


Die Inhaberin von Geräten, welche mehr als 8 kg reglementierte Löschmittel enthalten, und von stationären
Anlagen jeder Grösse, welche reglementierte Löschmittel enthalten, müssen die Angaben, die unter Ziff.
6.1 (vgl. oben) stehen, an die Meldestelle gemeldet haben (Adresse: vgl. Beilage 1).

Bei der Ausserbetriebnahme der Anlage oder Geräte ist gemäss Buchstabe e erneut Meldung zu erstatten.

Die Informationen und Meldungen sind vom Inhaberin direkt an die Meldestelle zu richten mit einem
Formular, das bei dieser bezogen werden kann. Die verlangten Informationen und Meldungen dienen zur
Erstellung und zum Nachführen eines Katasters der Anlagen und grossen Geräte (>8 kg Löschmittel), die
reglementierte Löschmittel enthalten. Sie ermöglichen zudem den Aufbau einer Halon-Bank in der
Schweiz.

2. MELDEPFLICHT DER IMPORTEURE, EXPORTEURE, HÄNDLER UND SAMMELSTELLEN

ChemRRV
Anhang 2.11
7 Meldepflicht
1 Wer ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel oder Geräte oder Anlagen, die
solche Löschmittel enthalten, abgibt, entgegennimmt oder ausführt, Mus dem Bundesamt jährlich bis
zum 31. März mitteilen:
a. die Art und Anzahl der abgegebenen Geräte und Anlagen;
b. die Menge des in Geräten abgegebenen Löschmittels;
c. die Menge des für Geräte und Anlagen abgegebenen Löschmittels;
d. die von Inhaberinnen bei der Ausserbetriebnahme von Geräten und Anlagen entgegengenommene
Menge L öschmittel;
e. die Menge nicht mehr gebrauchter Löschmittel, welche der Behandlung zugeführt wurde;
f. die Menge der nach einer Verwertung im Ausland wieder eingeführten Löschmittel (Ziff. 22 Bst.
d).
2 Die Angaben müssen sich auf das Vorjahr beziehen und aufgeschlüsselt sein nach:
a. bestehenden und neuen Geräten und Anlagen;
b. der Art des Löschmittels;
c. der Art der Behandlung.
3 ....(vgl. Kapitel I.)


Die Importeure, Exporteure, Händler und Sammelstellen von reglementierten Löschmitteln, sowie von
Geräten und stationären Anlagen sämtlicher Typen und Grössenordnungen, welche solche Stoffe
enthalten, müssen die Angaben die unter Ziff. 7 stehen, mitteilen.

Die Angaben sind alljährlich bis zum 31. März direkt an die Meldestelle zu richten mit einem Formular,
das bei dieser bezogen werden kann. Aufgrund dieser Meldungen wird insbesondere eine Statistik der
reglementierten Löschmittel nachgeführt. Sie ermöglichen zudem den Aufbau einer Halon-Bank in der
Schweiz. Diese Angaben werden schon seit 1995 erhoben.


F. AUSSERBETRIEBNAHME DER GERÄTE UND ANLAGEN

ChemRRV Anhang 2.11
6.1 Buchstabe e Ausserbetriebnahme

Die Inhaberinnen von Geräten, die mehr als 8 kg ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, oder von Anlagen mit solchen Löschmitteln müssen dem BAFU bei Ausserbetriebnahme der Geräte oder Anlagen melden: das Datum der Ausserbetriebnahme und die Empfängerin des Löschmittels .


Die Ausserbetriebnahme von Anlagen oder Geräten mit reglementierten Löschmitteln muss durch
ausgebildetes Fachpersonal erfolgen und vom Inhaber an die Meldestelle gemeldet werden.

Die unter Buchstabe e erwähnten Informationen sind der Meldestelle umgehend zuzustellen

Die Meldepflicht gilt für grosse Geräte (>8 kg Löschmittel) sowie für stationäre Anlagen sämtlicher
Grössenordnungen, die reglementierte Löschmittel enthalten.

G. AUFBEWAHRUNG UND WEITERVERMITTLUNG / HALON-BANK

RICHTLINIEN:

Lagerung und Vermittlung

Die Inhaberinnen von Geräten oder Anlagen, die ganz oder teilweise ausser Betrieb genommen werden, müssen:

·    die Behälter1 und das darin enthaltene Löschmittel entweder nach den Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit
Abfällen ( VeVA, SR 814.610) und der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 914.015) entsorgen (vgl. Kapitel H.),
oder
·    diese Behälter und reglementierten Löschmittel transportbereit aufbewahren und für eine spätere Wiederverwendung
zur Verfügung halten, oder
·    die Aufbewahrung der Behälter und reglementierten Löschmittel im Hinblick auf eine allfällige Wiederverwendung
einer Fachfirma überlassen.
In jedem Falle sind die verschiedenen Vorgänge und die Besitzverhältnisse der Meldestelle mitzuteilen.

Prüfung der Behälter und Transport

Während der Lagerung sind die Behälter mindestens alle 3 Jahre mittels Gewichtskontrolle durch ausgebildetes Fachpersonal (Sicherheitsbeauftragter, Fachfirma) auf Verluste hin zu kontrollieren.
Nach den Bestimmungen der Übereinkommens ADR und RID2 2005 (Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse/Schiene) erfolgt die Zuordnung der Halone wie folgt:

Halon 1211: UN 1974 Bromchlordifluormethan
Halon 1301: UN 1009 Bromtrifluormethan

Halone müssen in zugelassenen Behältern befördert werden, deren letzte Prüfung durch das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat (EGI) nicht mehr als 10 Jahre zurückliegt. Um die Prüfung von Druckgefässen auch nach Ablauf der Frist zu ermöglichen, dürfen diese gemäss ADR, Unterabschnitt 4.1.6.10, unter folgenden Bedingungen transportiert werden:

- In den Beförderungspapieren ist u.a. folgendes anzugeben: „Die Behälter werden zur Prüfung entsprechend Unterabschnitt
4.1.6.10 des ADR-Übereinkommens befördert.“
- Die Bedingungen für Gefahrguttransporte sind einzuhalten

Als Prüforte sind mehrere Werkstätten oder Lager von Fachfirmen festgelegt worden. Sie sind in Beilage 1 angegeben. Wenn eine genügende Anzahl solcher Behälter zusammengekommen  ist, wird ein Inspektor des EGI aufgeboten, welcher eine wiederkehrende Prüfung nach Unterabschnitt 6.2.1.6 ADR-Übereinkommens durchführt und, wenn  sämtliche Anforderungen erfüllt sind, diese Behälter für eine weitere Periode von 10 Jahre freigibt. Die wiederkehrende Prüfung der Gefässe erlaubt keine Verwendung des Inhalts über die gesetzlich festgelegten Einsatzfristen hinaus. Für Transporte im Ausland sind die jeweils geltenden nationalen Regelungen zu berücksichtigen.

Halone, welche im Hinblick auf die Wiederverwendung gelagert werden und bei der Meldestelle gemeldet worden sind
(vgl. Kapitel F.), gelten für den hiezu nötigen Transport und die Zeit der Lagerung nicht als Abfälle. Sie unterstehen
deshalb nicht den Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) und auch nicht den
Vorschriften der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) über Zwischenlager (Art. 37 TVA).

Halon-Bank
Die Gesamtheit der von natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz gelagerten, nicht verwendeten
Halone stellt die Halon-Bank dar. Die Meldestelle ist Auskunftstelle für die Halon-Bank.
Auf Anfrage und gegen Gebühr gibt sie Auskunft über die verfügbaren Halone und deren Besitzer.

1 Als Behälter werden hier typengeprüfte und zugelassene Druckbehälter bezeichnet, die reglementierte Löschmittel
enthalten und die entweder in Geräten mit mehr als 8 kg reglementierte Löschmittel,
in Anlagen oder als Lagerbehälter eingesetzt werden.

2 Den Übereinkommen ADR und RID unterstehen auch Behälter mit weniger als 8 kg reglementierte Löschmittel.


H. ENTSORGUNG

Reglementierte Löschmittel, wie bromhaltige Halogen-Kohlenwasserstoffe oder Fluor-Kohlenwasserstoffe,
die zwecks Wiederverwendung aufgearbeitet werden sollen oder die zur Entsorgung
bestimmt sind, gelten als Sonderabfälle gemäss den Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen
(VeVA). Sie dürfen im Inland nur an Empfängerbetriebe abgegeben werden, die über eine entsprechende
Bewilligung des Kantons verfügen. Der Export von Sonderabfällen muss beim
BAFU, bei der zuständigen Behörde des Empfängerstaates sowie bei allfälligen Transitstaaten
notifiziert werden. (Vgl. auch Kapitel G. und Kapitel I.).

Es bestehen heute umweltverträgliche Methoden zur thermischen oder chemischen Entsorgung resp.
Verwertung der fraglichen Löschmittelabfälle (z.B. Hochtemperatur-Verbrennung). Die Meldestelle gibt
Auskunft über die verfügbaren Verfahren und Anlagen.

Beim Transport von Sonderabfällen müssen gemäss der VeVA sogenannte Begleitscheine für
Sonderabfälle verwendet werden. Diese können beim BAFU schriftlich bestellt werden (Adresse: vgl.
Beilage 1). Für die reglementierten Löschmittelabfälle gelten folgende Abfall-Codes, die entsprechend im
Begleitschein für Sonderabfälle eingetragen werden müssen:

1214 Bromhaltige Halogen-Kohlenwasserstoffe (z.B. Halone)
1215 Fluor-Kohlenwasserstoffe



I. AUSFUHR

ChemRRV
Anhang 2.11
3 Ausfuhr
Ozonschichtabbauende Löschmittel dürfen ausgeführt werden, wenn die Empfängerin der Exporteurin bestätigt hat, dass sie diese Löschmittel ausschliesslich für solche Anwendungen einsetzt, für die im Empfängerstaat nach dem Stand der Technik kein Ersatz verfügbar ist. Die Bestätigung muss Angaben enthalten über Standort, Art und Verwendungszweck der Anlage, in der das Löschmittel eingesetzt werden soll.

Diese Angaben sind der Meldestellt zu melden.

RICHTLINIEN:
Die Mitgliedstaaten des Montrealer Protokolls - darunter auch die Schweiz - haben mit ihrer Entscheidung Nr. IV/26 vom Herbst 1992 beschlossen, das Recycling von Halon und den Aufbau nationaler und internationaler Halon-Banken zu fördern. Ziel dieser Entscheidung war es, die Auswirkungen des gleichzeitig auf das Jahr 1994 vorgezogenen vollständigen Halon-
Herstellungsverbots zu mildern. Bei unbedingtem Bedarf soll möglichst nicht neu hergestelltes, sondern bereits vorhandenes Halon eingesetzt werden.

Drei Exportfälle sind denkbar:

  • Ausfuhr von aufbereiteten Halonen: Spätestens bei der Ausfuhr hat der Exporteur der
    Meldestelle die Menge des ausgeführten Halons bekanntzugeben und die schriftliche Bestätigung
    des Empfängers zu erbringen, wonach die ausgeführten Halone für Anwendungen bestimmt sind,
    die von den Behörden des Empfängerlandes als notwendig erachtet werden (vgl. oben Ziff. 23 und
    Ziff. 6 Abs. 3). Eine Ausfuhr ohne genaue Kenntnis der Verwendung des Halons ist nicht zulässig.
  • Ausfuhr von Abfällen reglementierter Löschmittel zum Zwecke der Entsorgung
    (Vernichtung, Unschädlichmachung) oder zur Aufbereitung im Hinblick auf eine
    Wiederverwendung in der Schweiz:
    Gemäss Art. 15 ff VeVA sind diese Exporte dem BAFU
    mindestens 30 Tage vor dem Transport zu melden. (Adresse: vgl. Beilage 1). Die Ausfuhr ist nur
    zulässig, wenn eine Behandlung in der Schweiz nicht möglich ist.
  • Ausfuhr von Abfällen reglementierter Löschmittel zur Aufbereitung und Wiederverwendung
    im Ausland:
    dazu sind zwei Meldungen erforderlich; 30 Tage vor dem Transport die Meldung ans
    BAFU gemäss VeVA und spätestens bei der Ausfuhr die Mitteilung an die Meldestelle gemäss
    Ziffer 3 (vgl. dieses Kapitel oben). Der Einfachheit halber empfehlen wir jedoch, dem BAFU
    die Unterlagen betreffend die Wiederverwendung im Ausland gleichzeitig mit den Dokumenten
    zuzustellen, die für die Meldung gemäss VeVA erforderlich sind.

Die neuen Ausfuhrmöglichkeiten für Halone sind nicht als Lockerung des entsprechenden Exportverbots zu betrachten, sondern sollen einzig den Bedürfnissen der Halon-Bank dienen.
Die Vernichtung überflüssiger Halone bleibt vorrangig.


BEILAGE 1

MELDESTELLE FÜR DIE HALON-BANK UND -KATASTER:

envico AG
Gasometerstrasse 9
8031 Zürich
Tel.: 044 447 20 20
Fax: 044 447 20 39
halon@envico.ch

www.envico.ch

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSFUHR VON ABFÄLLEN UND BESTELLADRESSE FÜR
BEGLEITSCHEINE FÜR SONDERABFÄLLE:

Bundesamt für Umwelt (BAFU),
Abteilung Abfall / VeVA
3003 Bern

PRÜFORTE FÜR LÖSCHMITTELBEHÄLTER:

Firmenname Adresse PLZ / Ort Telefon
Fax
Kontaktperson
Abarisk SA Ch. du Marais 6 1032 Romandel s.Lausanne 021 647 15 15
021 647 44 44
Hr. L. Ciocca
Contrafeu AG Alpenstrasse 20 3052 Zollikofen 031 910 11 33
031 910 11 68
Hr. H.R. Gast
Minimax AG Stettbachstr. 8 8600 Dübendorf 044 833 44 55
044 833 44 56
Hr. H. Burger
Primus AG Bottmingerstr. 70 4102 Binningen 061 421 23 60
061 421 72 07
Hr. O. Schrepfer
Hr. D. Suter
Siemens Schweiz AG,
Löschsysteme
Dornierstrassse 9423 Altenrhein 0585 575 575
0585 575 576
Hr. R. Lehner
Tyco
Integrated Systems AG
Riedstrasse 12 8959 Dietikon 044 745 22 66
044 745 22 10
Hr. R. Durous



BEILAGE 2

LISTE VON PUNKTEN, DIE IN EINEM GESUCH FÜR EINE AUSNAHMEBEWILLIGUNG GEMÄSS
ChemRRV ANHANG 2.11 ‘’LÖSCHMITTEL’’ BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN